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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Di, 03.12.2019

Die BSVI begrüßt die Bemühungen zur Planungsbeschleunigung in Deutschland und insbesondere, dass der Vorschlag für die Wiedereinführung der Präklusion aufgegriffen worden ist.

Die BSVI geht davon aus, dass die in dem beauftragten Gutachten identifizierten verfassungs- und europarechtlichen Aspekte für die Regelung einer Präklusion in dem Gesetzesentwurf ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.
Eine Klarstellung, wann eine Änderung einer vorhandenen Infrastruktur vorliegt, ist weiter notwendig. Der Versuch, den unbestimmten Rechtsbegriff der „Änderung einer Infrastruktur“ zu konkretisieren, ist positiv zu bewerten. Aus Sicht der BSVI sind jedoch mehr als die gewählten konkreten Beispiele notwendig.
Mit der für das Fernstraßengesetz gewählten Formulierung „in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet“ würde ein weiterer auslegungsbedürftiger Begriff eingeführt, der besser konkreter gefasst werden muss.

 

Die BSVI

Die „Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure“ ist der Dachverband der vierzehn „Vereinigungen der Straßenbau- und Verkehrsingenieure“ (VSVI), die in allen Bundesländern die berufspolitischen und -ständischen Interessen von über 16.000 Ingenieurinnen und Ingenieuren – oft gemeinsam mit den Bau-Ingenieurkammern – vertritt. Ausgerichtet ist die Vereinsarbeit auf die Fortbildung der Straßen- und Verkehrsplaner sowie der konstruktiven Ingenieure und all der anderen verwandten Disziplinen im Straßenwesen. Das weite Feld der Baukultur und Beiträge zur Verkehrspolitik runden die Vereinsarbeit ab. Die BSVI verleiht alle zwei Jahre den Deutschen Ingenieurpreis Straße und Verkehr in den Kategorien Baukultur, Innovation und Verkehr im Dialog.

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